Französische Regierung will mehr Befugnisse für Websperren

Die französische Regierung hat einen Verordnungsentwurf erarbeitet, demzufolge mehrere Ministerien die Blockade von Online-Inhalten aus unterschiedlichsten Gründen ohne richterliche Genehmigung anordnen könnten. Dies berichtet das Magazin PC INpact, dem das Papier nach eigenen Angaben vorliegt. Unter anderem sollen demnach das Verteidigungs-, das Innen- und das Justizministerium sowie das Wirtschafts- und Verbraucherressort Provider zur Blockade oder zum Löschen von Webseiten auffordern dürfen, von denen Gefahren für die nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung, den Jugendschutz, die Gesundheit der Bevölkerung oder für Leib und Leben einzelner Bürger ausgehen.
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